DIE AUFGABEN DES ZVM BUS

Auszug aus: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf. (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster vom 31.08.2012)

§ 2 Aufgabenübertragung

(1) Im Rahmen dieser Vereinbarung übernimmt der ZVM die Bearbeitung der nachfolgenden Aufgaben:

1. Entscheidungsreife Vorbereitung der Fortschreibung der Nahverkehrspläne
a) Durchführung oder Begleitung notwendiger Datenerhebungen,
b) Kontinuierliche Weiterentwicklung der Inhalte der Nahverkehrspläne,

2. Umsetzung der Vorgaben der Nahverkehrspläne
a) Koordination zwischen Verkehrsunternehmen und Kommunen,
b) Erarbeiten von Entwürfen zu Verkehrsdurchführungsverträgen (z.B. zwischen den Kreisen und einzelnen Verkehrsunternehmen, einzelnen Kommunen und Verkehrsunternehmen),
c) Kalkulation der Finanzierung umzusetzender Maßnahmen (insbesondere hinsichtlich Tarifeinnahmen, Ausgleichszahlungen nach § 11a ÖPNVG NRW, Zuwendungen nach § 13 ÖPNVG NRW sowie ggf. notwendiger zusätzlicher Zuschüsse),

3. Umsetzung von verkehrsunternehmensübergreifenden Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen (insbesondere bei größeren Projekten der Umsetzung der Nahverkehrspläne)

4. Durchführung von Verfahren zur Vergabe von Verkehrsleistungen und Vorbereitung der Zuschlagserteilung

5. Leistungskontrolle und Abrechnung der abgeschlossenen Verkehrsverträge

6. Bearbeitung der Förderverfahren gemäß § 11 Abs. 2 und § 11 a ÖPNVG NRW

7. Erarbeitung von Stellungnahmen zu Konzessionsanträgen hinsichtlich Linienverkehren nach §§ 42, 43 PBefG

8. Erarbeitung von Stellungnahmen aus ÖPNV-Sicht zu Planungen anderer Behörden (insbesondere Gebietsentwicklungsplanung, Flächennutzungsplanung, Nahverkehrsplanung anderer Aufgabenträger, Verkehrsplanungen des Landes)

9. Kontinuierliche Begleitung von Maßnahmen zur Kundeninformation (Fahrplanauskunft über Internet, Telefon, Fahrplanhefte etc.)

10. Inhaltliche Vorbereitung für die politischen Gremien der mandatierenden Kreise für Belange des ÖPNV (Erstellen von Vorlagen und Präsentationen)

(2) Während der Laufzeit des Vertrages können Aufgaben wegfallen, hinzukommen oder sich Aufgabenschwerpunkte verschieben, insbesondere wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern oder sich der Aufgabenbereich der Kreise als Aufgabenträger ausdehnt, z.B. im Bereich der Lokal- und Schülerverkehre. Im Fall wesentlicher Vermehrung oder Verminderung des Arbeitsumfanges gegenüber dem derzeitigen Status wird über die Vertragskonditionen neu verhandelt.